1.) „Die Länder können die Rundfunkgebühr nicht selbst festsetzen oder diese für alle Zeit bei 17.98 Euro festschreiben.“
1.) Dabei wird der Arbeitgeberanteil, der bislang bei sieben Prozent liegt, bei 7,3 Prozent festgeschrieben.
1.) Das erstrangige Ziel von Verhandlungen mit dem Iran wäre daher eine politische Vereinbarung gewesen, die das Existenzrecht aller Staaten der Region, einschließlich Israels, festgeschrieben hätte.
1.) Das Instrumentarium des Planungsreferats ist allerdings begrenzt: Um einen bestimmten Anteil an Wohnnutzung festzuschreiben, müssten für die Innenstadt Bebauungspläne ausgearbeitet werden.
1.) Die politischen Bestimmungen schrieben fest, dass alle Unterzeichner „die notwendigen Maßnahmen für alle in ihrem Einflussbereich existierenden Personen, unabhängig von ihrer Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion, zu ergreifen haben, damit diese in den Genuss der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten wie Meinungsfreiheit, Presse- und Publikationsfreiheit, Religionsfreiheit, politischer Anschauung und Versammlungsfreiheit kommen“.